Ich sehe die Beibehaltung des Bankgeheimnisses aus zwei zentralen Gründen als unabdingbar:
1 Unser Gesellschaftsverstaendnis:
Ein grundsätzlicher Unterschied beim Bankgeheimnis besteht mit unseren deutschen Nachbarn. Die Deutschen sind von der preußischen Staatsphilosophie geprägt. Deren Ziel: Die Gesellschaft wird durch den Staat organisiert und somit steht das Gemeinschaftsinteresse vor dem Interesse jedes Einzelnen.
Unser Verständnis hingegen beruht auf der Staatsidee von Maria Theresia, die sich auf die Verwaltung der Gesellschaft durch den Staat beschränkt. In Österreich kommt daher dem Freiheitsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat und daher dem Schutz seiner Privatsphäre ein deutlich höherer Stellenwert zu. Daher: Es ist ein hoher politischer Wert, dass der Staat in die Privatsphäre des Bürgers nur unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen eingreifen darf. Dies gilt für Berufsgeheimnisse (ärztliche Schweigepflicht) wie für Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und eben das Bankgeheimnis.
Was wir daher nicht wollen: Dass beamtete Voyeure willkürlich in den monetären Schlafzimmern unserer Bürgerinnen ein – und ausgehen können!
2) Der Vertrauensschutz der Sparer:
Gerade in Österreich muss das Vertrauen der Sparer allerhöchsten Stellenwert haben. Die österreichischen Banken refinanzieren ihre Kredite an die Wirtschaft durch die Spareinlagen. Das ist eine enorme Stärke der österreichischen Banken. Sie können somit weitestgehend ihre Aufgabe unabhängig vom internationalen Geldmarkt erfüllen. Daher hatten wir in der Finanzkrise 2008/ 2009 auch keine Kreditklemme. Durch die jüngsten Ereignisse in Zypern kam es zu einer massiven Verunsicherung der Sparer. Es wäre daher unverantwortlich, nun die österreichischen Sparer noch durch eine zusätzliche Infragestellung des Bankgeheimnisses in ihrem Vertrauen weiter zu reduzieren. Für ausländische Steuerbürger besteht zudem das Bankgeheimnis aufgrund einer Reihe internationaler Verpflichtungen in dieser Form ohnehin nicht mehr. Zudem unterliegen ihre Veranlagungen einer 34 prozentigen Quellensteuer.
Daher: Ja zum Kampf gegen Steueroasen! Aber ebenso ein klares Ja zum Erhalt des Bankgeheimnisses für die österreichischen Bürgerinnen!
Es spricht nichts dagegen, das Bankgeheimnis innerhalb Österreichs aufrecht zu erhalten, solange man dafür die Geldflüsse aus und ins Ausland offen legt. Denn warum sollte der österreichische Datenschutz für Geld gelten, das unser Bundesgebiet verlässt? Ins Ausland abfließendes Geld schwächt die Wirtschaft im Inland, und das sollte daher genau analysiert und gegebenenfalls unterbunden werden können.
Dagegen kann jetzt doch nun niemand ehrlicherweise etwas haben, oder?
Das Bankgeheimnis ist unnötig und praktisch für den kleinen Sparer nicht vorhanden, da man/frau ja sowieso Kest bezahlt. Geschützt werden Menschen die über österreichische Banken ihre Millionen steuerfrei ins Ausland verschieben.
In der Zib2 haben Sie soeben zugegeben, dass die ÖVP für Österreichs Banken lobbyiert. Denke, das sagt dann alles.
Unser (?Das der ÖVP Verständnis hingegen beruht auf der Staatsidee von Maria Theresia, also dem aufgeklärten ABSOLUTISMUS!!!!! gehts noch krasser?