Es ist soweit. Mit dieser Woche beginnt meine politische Tätigkeit in Europa. Ich konnte keinen besseren Zeitpunkt finden, um mich europapolitisch zu engagieren.
Denn ich bin überzeugt, dass Europa noch nie so gefordert war in seiner Idee und Vision wie in diesen Tagen. Und daher werde ich als Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union (EESC) mein ganzes Wissen und auch mein Commitement einbringen, um Europa und damit auch Österreich einen Schritt weiterzubringen.
Das EuGH Urteil zur Achtung der digitalen Privatsphäre der Europäischen BürgerInnen und zum Schutz ihrer Daten gegenüber der USA haben mich bestärkt, in meinem Kampf für Datenschutz und Privatsphäre fortzusetzen. In meinen Parlamentsfunktionen, zuletzt als Vorsitzender des Justizausschusses in der letzten Legislaturperiode, war der Datenschutz eines meiner zentralen Anliegen. Dieses Thema ebenso wie alle anderen europäischen Themen werde ich weiterhin aus meiner Grundhaltung des Ordoliberalen beurteilen und konsequent zu gestalten versuchen.
Im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU werde ich mich für 4 Themen, die meines Erachtens wichtige Grundelemente für den Erfolg einer gemeinsamen europäischen Politik und der europäischen Idee sind, einsetzen
- Ich bin für eine kapitalorientierte Stabilisierung der Banken und die zügige Umsetzung von gemeinsamer Aufsicht und Abwicklungsmechanismus, aber gegen eine Europäische Einlagensicherung, um das Gleichgewicht innerhalb der EU zu erhalten (und damit gegen einen Punkt des 5 Präsidentenprogrammes)
- ich bin für eine auf Kundenbanken basiere Finanzierung der KMU Strukturen in Europa und zwar ohne das anglo amerikanische Finanzierungsmodell über die Kapitalmärkte als Alternative statt als Ergänzung (sehe daher die Kapitalmarktunion sehr skeptisch)
- Ich setze mich vehement für ein einheitliches Trennbankensystem in Europa ein (der momentan vorliegende Entwurf ist mehr als verwässert)und
- ich werde mich mit allen Aspekten der Digitalisierung in der EU beschäftigen – vor allem und wesentlich mit dem Datenschutz Aspekt
Darüber hinaus ist es mir sehr wichtig, Europa und seine Politik sichtbar zu machen. Daher werde ich in einer bereits erfolgreich erprobten Tradition meine Aktivitäten auf Social Media verstärken. Ich möchte Sie alle mehr über die Vorgänge in Europa informieren und auch in die Notwendigkeit dieser für mich nach wie vor faszinierenden politischen Idee einbinden.
Darüber hinaus sehe ich mich auch als Botschafter Europas in Österreich. Ich werde daher auch versuchen, die Zusammenarbeit zwischen Österreichs (Interessens)Politik und der der Europäischen Union zu stärken und zu verbessern.
Die kommenden 5 Jahre werden eine spannende Zeit. Ich freue mich darauf, diese mit Ihnen über die Sozialen Medien zu teilen.
