Was wollen wir eigentlich? Was wollen die WienerInnen, die mir in meinem Wahlkreis die Stimme geben können? Diese Frage stelle ich mir im Intensivwahlkampf oft und oft.
Ehrlich gesagt, kann ich diese Frage nicht eindeutig beantworten. Was ich aber kann, ist eine Antwort darauf zu geben, was ich als politisch wichtig erachte, damit wieder mehr Dynamik entsteht. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Mehr Mut zum Individualismus, zum selbständigen Denken und Handeln, zum Sprengen Ketten gesellschaftlicher Normen und des jahrzehntelang Gewohntem.
Wir brauchen wieder mehr Freiheiten, die sich unter anderem auch in der Entlastung der Bürger niederschlagen. Ich selbst trete für den Ordoliberalismus ein. Ziel des Ordoliberalismus ist es, Sozialverantwortung und Leistungsprinzip, Ordnungsauftrag und Dezentralismus miteinander auszusöhnen. Dieses Konzept war unter anderem in der Etablierung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweitem Weltkrieg erfolgreich.
Der Ordoliberalismus basiert auf dem Prinzip des privaten Unternehmertums und den Grundsätzen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Ein starker Staat soll die rechtlich-organisatorischen Rahmenbedingungen gewährleisten, damit beispielsweise ein funktionierender Preismechanismus sichergestellt ist.
Ich folge da dem liberalen Vordenker Ralf Dahrendor, dass Eingriffe des Staates in den Wettbewerb vermieden werden sollen, soferne sie nicht zur Verhinderung von Monopolbindungen und damit zur Sicherung der Wettbewerbsfreiheit unerlässlich sind. Walter Eucken („Gründer der Freiburger Schule, die den Ordoliberalismus vertritt“), brachte dieses Prinzip auf die Formel: „Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.“ Die Korrektur von Marktergebnissen allerdings, etwa um einen sozialen Ausgleich zu ermöglichen, ist ebenso gerechtfertigt wie – in bestimmten Grenzen – wünschenswert.
Eucken beschreibt sieben regulierende Grundprinzipien, von denen ich das siebente und damit für mich wichtigste hervorheben möchte: die Forderung nach einer Konstanz der Wirtschaftspolitik. Der Gesetzgeber sollte Rechtssicherheit gewährleisten und vermeiden, unvorhergesehene Entscheidungen zu fällen. Ansonsten seien mittel- und langfristige Investitionen kaum möglich.
In dieser Gefahr befinden wir uns momentan. Ich habe in der auslaufenden Legislaturperiode unter anderem die gesetzliche Umsetzung der Gründer GmbH forciert, um wieder mehr Menschen zu ermutigen mehr zu „unternehmen“. Mehr Eigenverantwortung zu zeigen und dies in einem rechtsstaatlichem Rahmen zu tun, der Planungssicherheit gibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Konflikte Triebfedern sozialen Wandels darstellen.
Und ich denke, in einer solche Phase befinden wir uns gerade. Mit unbekanntem Ausgang. Im Nationalrat, den die BürgerInnen dieses Landes wählen, um ihre Interessen vertreten und gewahrt zu wissen, werde ich mich weiterhin einsetzen, dass ordoliberalistische Prinzipien unser Tun fördern. Und sichern. Und schützen. Und damit auch die Ketten wieder sprengen.
