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DO | 08.12.2011
| 10:12 Uhr
Kinderschutz wird ausgedehnt
Das Kinderschutzpaket bringt strengere Sanktionen für Gewalttaten Erwachsener an Unmündigen, das Verbot von "Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) und die Strafbarkeit von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung auch im Ausland.
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DO | 10.11.2011
| 20:47 Uhr
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Debatte im Plenum
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Donnerstagabend grünes Licht für das Budget 2012 gegeben. Beschlossen wurde das Bundesfinanzgesetz 2012 nach fünftägigen Ausschussberatungen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Abänderungen wurden demnach lediglich in einem Detailbereich vorgenommen. Die Budgeteckdaten ändern sich dadurch nicht.
Der von SPÖ und ÖVP eingebrachte Abänderungsantrag betrifft den Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes. Die im Budgetbegleitgesetz verankerten zusätzlichen Förderungen für diesen Bereich werden im Bundesfinanzgesetz in Form eines neuen Voranschlagsansatzes und einer Überschreitungsermächtigung nachvollzogen. Insgesamt will man 25 Mio. Euro aus dem von der Energie-Control verwalteten Sondervermögen für die Förderung des Wärme- und Kälteleitungsausbaus reservieren.
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FR | 14.10.2011
| 16:34 Uhr
Budgetrede der Finanzministerin mit Spannung erwartet
Finanzministerin Maria Theresia Fekter wird nächste Woche im Nationalrat ihre erste Budgetrede halten. Am Tag darauf geht es in der Ersten Lesung um die erste inhaltliche Auseinandersetzung des Budgetentwurfs für 2012, ehe in den nächsten Wochen in den Ausschüssen über die einzelnen Budgetkapitel eingehend beraten wird. Die Beschlussfassung des Budgets 2012 erfolgt im Hohen Haus dann schließlich am 18. November.
Für die Nationalratssitzung nächste Woche stehen unter anderem aus dem Finanzauschuss das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Finanzprokuraturgesetz sowie das EU-Informationsgesetz aus dem Verfassungsausschuss auf der Tagesordnung.
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DI | 11.10.2011
| 11:38 Uhr
Künftiges Pensionsmodell muss Pensionen dauerhaft sichern
Immer mehr Österreicher gehen in Früh- oder Invaliditätspension. Die Vorschläge, die die Sozialpartner in Bad Ischl vorgelegt haben, können nur als erster Schritt gesehen werden. Die Schönheitsfehler liegen im Detail...
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FR | 22.07.2011
| 14:44 Uhr
Euro-Gipfel: Neuer Rettungsplan für Griechenland
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben am gestrigen Donnerstag in Brüssel über den deutsch-französischen Entwurf für ein weiteres Griechenland-Paket diskutiert. "Wir wollen mit dem neuen Programm die Probleme an der Wurzel packen", erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe sprach sich für "eine gesamteuropäische Lösung" aus.
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MO | 18.07.2011
| 13:54 Uhr
Keine Steuerzuckerl für Frühpensionen
Finanzminsterin Maria Fekter plant, Frühpensionierungen einzudämmen: So sollen private wie staatliche Unternehmen Sonderabfertigungen für Frühpensionisten - die sogenannten "Golden Handshakes" - künftig nicht länger als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können. Auch für die Arbeitnehmer sollen steuerliche Begünstigungen in diesem Zusammenhang wegfallen. Denn die Finanzministerin stellt klar, dass solche steuerlichen Begünstigungen volkswirtschaftlich unsinnig sind. Diese belasten das System nämlich doppelt: durch die Pensionierung und durch die steuerliche Begünstigung.
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